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Mittelstandsberatung
Presseberichte der WISSEN Agentur zu aktuellen Zeitthemen - Autor: Uwe Melzer
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Was ist ein "mittelständischer Unternehmer"?
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>>> Die größte Lobbyvereinigung in Bundestag sind die Gewerkschaften - 17.09.2006
Die größte Lobbyvereinigung in Bundestag sind die Gewerkschaften

Bei den Presseveröffentlichungen über so genannte „Doppelverdiener“ im Bundestag erscheinen oft nur einseitig Bundestagsabgeordnete, denen man vorwirft, zu stark mit der Wirtschaft verbunden zu sein. Hierzu zählten unter anderem: Norbert Röttgen CDU / BDI, Reinhard Göhner CDU / BDA, Matthias Wissmann CDU / Anwaltskanzlei, Friedrich Merz CDU / Anwalt Ruhrkohle AG, Klaus Lippold / CDU / 3 x Geschäftsführer Verbande BDI usw..

Dabei geht völlig unter, dass von 614 Bundestagsabgeordneten namentlich bekannt 221 Gewerkschafts-mitglieder sind. Diese teilen sich nach Parteien wie folgt auf: 161 SPD, 36 Linke, 13 Grüne, 10 CDU und 1 FDP. In der Vergangenheit gab es schon Bundestage, in denen die Gewerkschaften mehr als die Hälfte der Abgeordnetenmandate besessen haben. Auch diese Gewerkschaftsmitglieder sind Doppelverdiener, denn Sie erhalten neben ihren Abgeordnetenvergütungen und Diäten auch noch je nach Funktion in der Gewerkschaft einviertel bis zweidrittel Ihrer Gewerkschaftsbezüge weiterhin als zusätzliche Einnahmen. Diese Kosten tragen dann die „kleinen“ Gewerkschaftsmitglieder mit ihren Gewerkschaftsbeiträgen. Das ist mehr als unsozial. Klar ist, dass neben der traditionellen Zugehörigkeit zu den Gewerkschaften mit den Geldzahlungen sichergestellt wird, dass diese Bundestagsabgeordnete auch die Interessen der Gewerkschaften im Bundestag vertreten und zwar oft entgegen den Satzungen der Parteien, durch die sie in den Bundestag gewählt wurden.

Dieser Zustand ist in sofern eine Katastrophe, weil auf der einen Seiten die Gewerkschaften sich autonom sehen und eine Einmischung in Ihre Tarifpolitik und Ziele durch die Politik, Wirtschaft und anderer Verbände verbieten. Auf der anderen Seite nehmen sich aber die Gewerkschaften das Recht heraus, selbst die Politik mit ihren Mitgliedern im Bundestag massiv zu beeinflussen. Wenn also die Gewerkschaften absolute Autonomie verlangen, dann dürfen andererseits auch keine Gewerkschaften im Bundestag sitzen. Entweder legen alle Bundestagsmitglieder der Gewerkschaften ihre Gewerkschaftszugehörigkeit ab und verzichten auf alle Bezahlungen durch die Gewerkschaften, oder sie müssen aus dem Bundestag ausgeschlossen werden.

Die Folge von 221 Gewerkschaftsmitgliedern als Bundestag ist, dass keinerlei Gesetze verabschiedet werden können, die den Interessen der Gewerkschaften schaden. Es werden nur Gesetze verabschiedet, mit denen die Gewerkschaften leben können oder was sie als kleineres Übel betrachten. Die SPD ist keine unabhängige Volkspartei, sondern gehört im wahrsten Sinne des Wortes der Gewerkschaft. Ohne Zustimmung der Gewerkschaften kann und darf die SPD nichts entscheiden. Da in der Koalition mit SPD und CDU eigentlich die Gewerkschaft mit regieren, ist die Regierung im Grunde genommen zu Tatenlosigkeit verurteilt. In der Koalitionsvereinbarung mit SPD und CDU zur Regierungsbildung ist zementiert, dass Frau Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin nichts entscheiden darf oder notwendige Reformen in die Wege leitet. Selbst Frau Dr. Angela Merkel hat öffentlich schon geäußert, dass sie den Weg der kleinen Schritte gehen muss. Alle guten Ideen und tatsächliche Reformvorschläge, die den Namen auch wert sind, werden sofort vom Koalitionspartner SPD = Gewerkschaften abgeschmettert mit dem Argument: „das steht nicht in der Koalitionsvereinbarung“. So kann man natürlich kein Land regieren und schon gar nicht die Arbeitslosigkeit tatsächlich abbauen.

In allen entscheidenden Gremien des deutschen Bundestages und in der Regierung entscheiden letzten Endes Gewerkschaftsmitglieder was die Politik darf oder nicht. Im Gegensatz zu Italien, wo jeder weiß, dass die Mafia heimlich mit regiert, geschieht das in Deutschland in aller Öffentlichkeit und niemand regt sich darüber auf. Diese einseitige Politikeinmischung durch die Gewerkschaften ist die größte Lobbyisten Vereinigung in Deutschland und gehört abgeschafft, damit wieder endlich tatsächlich freiheitlich in Deutschland regiert werden kann und zwar gegen jegliche Art von Interessengemeinschaften.

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